Als Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag, den 24. Januar 2022, ankündigte, dass bei der staatlichen Förderbank KFW ab sofort keine neuen Anträge für die Förderung energie-effizienter Gebäude mehr bewilligt werden, waren viele überrascht. Tatsächlich war das Auslaufen der betreffenden Förderprogramme schon vor der Wahl vereinbart worden und für Ende Januar 2022 vorgesehen. Hierzu hatte es eine Absprache zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Olaf Scholz als Finanzminister gegeben. Olaf Scholz hatte noch einmal 11,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Förderprogramm soweit zu verlängern, dass dessen Ende auf die Zeit nach der Bundestagswahl fällt.
Dann, im November 2021, kündigte die Regierungskoalition an, die Förderung für Neubauten nach dem niedrigeren KFW-Effizienzstandard 55 Ende Januar 2022 auslaufen zu lassen. Das hatte einen erhöhten Antragseingang zur Folge, wodurch der bei der KFW zur Verfügung stehende Restbetrag in Höhe von fünf Milliarden Euro rasch ausgeschöpft war. Damit endete die Förderung nach dem höheren KFW-Effizienzstandard 40. Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen, die aus dieser KFW-Fördersumme gespeist wurden, entfallen ebenfalls. Folglich finden gar die meisten Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude nun ihr Ende.
Betroffen sind nun 24’000 Anträge, darunter 4000 von privaten Bauherren. Als Grund gibt das Ministerium nun die „Antragsflut“ an. Allein die eingereichten und noch nicht bewilligten Anträge hätten die verbliebenen Mittel um Milliarden-Beträge überschritten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Doch dieser Grund ist nur vorgeschoben. Von der Bundesregierung werden schnellere Schritte bei der Umsetzung verschiedener Programme verlangt.
Am 15. Dezember 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihre neue Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD). Sie ist Teil des Großprojektes „Fit vor 55“ und gibt steigende Energieeffizienzwerte für Gebäude vor, sodass der CO₂-Ausstoß sinkt, bis schließlich der Zielwert erreicht wird. Vorgegangen werden soll in mehreren Etappen, bis dass im Jahre 2050 alle Gebäude in der EU das Kriterium „klimaneutral“ erfüllen. Das eingesparte CO₂ wird als Maßstab künftig von größerer Bedeutung sein.
Demnach sind ab dem Jahre 2030 nur noch emissionsfreie Neubauten zulässig. Es besteht ein Sanierungszwang für die energetisch schlechtesten Bestandsbauten. Hier müssen die am schlechtesten bewerteten 15 % des EU-Gebäudebestands bis 2030 von der Energieeffizienzklasse (EPC) G auf mindestens F verbessert werden. Ebenfalls bis 2030 sollen Wohngebäude der Klasse G mindestens Klasse F erreichen, und bis 2033 mindestens Klasse E. Die Förderung fossil betriebener Heiztechnologien entfällt spätestens im Jahre 2027.
Der EU-Richtlinie folgend, plant die Bundesregierung derweil einen neuen Gebäude-Energiepass. Das neue Zertifikat soll der Maßstab für weitere Förderprogramme sein. Das Siegel „Nachhaltige Gebäude“ soll sich bereits an der tatsächlichen CO₂-Einsparung orientieren. Das Zertifikat wird den bisherigen Energie-Ausweis ersetzen, welcher von Teilen der Immobilienwirtschaft kritisiert wird. Berücksichtigt werden soll zudem die Nachhaltigkeit des verwendeten Baumaterials, ebenso die Art der Energieerzeugung. Geplant ist hierzu ein digitaler Ressourcenpass. Durch ihn wird künftig relevant, woraus ein Haus besteht. Die registrierten Rohstoffe werden als Vermögenswert angesehen.
Notwendig werden Förderprogramme und Umverteilungsmechanismen, um die Transformation zu bewerkstelligen. In Planung ist bereits, dass Vermieter an den Kosten für die CO₂-Emissionen beteiligt werden. In den nationalen Emissionshandel sind die Gebäude in Deutschland seit Januar 2022 einbezogen. Für jede emittierte Tonne CO₂ sind derzeit 25 Euro zu zahlen. Das bisherige System der Kaltmiete soll abgeschafft werden.
Die für die Transformation benötigten Finanzmittel wären enorm, während die Schuldenlast bereits heute ein noch nie gekanntes Ausmaß erreicht hat. Letztendlich wird man nur eine begrenzte Anzahl von Gebäuden tatsächlich sanieren können. Den meisten droht aller Voraussicht nach der Werteverfall und Abriss. Künftig könnte sich ein neuer Gebäudetypus durchsetzen, mit deutlich kleineren Wohnflächen, Wärmepumpen, Luft- und Filtersystemen, nicht zu öffnenden Fenstern sowie einer Vielzahl von Sensoren für KI-Systeme und zwecks Datensammlung.
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