Der deutschsprachige Dienst der russischen Sendeanstalt RT startete am 16. Dezember 2021 ein Fernsehprogramm — mit einer serbischen Sendelizenz. Vergeben wurde sie an die Muttergesellschaft „TV Novosti“. Abgestrahlt wird das Programm über die Satelliten Eutelsat 16 A und Eutelsat 9 B; das Signal wird aus Serbien zugeführt. Auch über datennetzbasierte Systeme kann das Programm empfangen werden. Produziert werden die deutschsprachigen Sendungen vom Unternehmen „RT DE Productions GmbH“ in Berlin Adlershof, teilweise aber auch in Moskau. Eine Sendelizenz explizit für Deutschland liegt nicht vor. Der Sender verweist auf das „Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen“, kurz ECTT.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitete einen Tag später ein „förmliches Verfahren“ gegen RT ein, weil die Sendeanstalt für den Start des deutschsprachigen Programmes „RT DE“ keine Rundfunkzulassung beantragt hatte, und eine solche für Deutschland auch nicht vorweisen kann. Nach Auffassung der Medienanstalt ist maßgebend, dass das Programm in Berlin produziert wird. Unabhängig vom Verbreitungsweg sei für ein deutschlandweites Programm eine deutsche Rundfunklizenz nötig. Voraussetzung für eine Zulassung sei unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werde. Demnach dürfe weder ein Staat noch eine Partei Einfluss auf die Programminhalte nehmen.
Die Produktion von Sendungen für Deutschland, welche den Standpunkt des Kremls vermitteln, hat eine lange Tradition: Bereits seit 1929 wendet sich Russland gezielt an die Menschen in Deutschland. Genutzt wurden hierfür bis 2014 die Kurz- und Mittelwellen von Radio Moskau. Über diesen Verbreitungsweg konnte zuletzt jedoch nicht mehr die gewünschte Aufmerksamkeit erreicht werden. Die Einschaltquoten gingen mit der Etablierung des Internets noch einmal rapide zurück. Auf Veranlassung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kam es in seiner ersten Amtszeit zu umfangreichen Umstrukturierungen im Rundfunkwesen. Mit akzeptablen Kosten und moderner Technik sollten wieder mehr Menschen erreicht werden — insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit den westlichen Ländern.
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