SPD, FDP und Bündnis/’90/Die Grünen haben über die Fortsetzung der Corona-Maßnahmen beraten. Die Beschlussvorlage will Olaf Scholz, SPD, am Donnerstag, den 11. November 2021, in den Bundestag einbringen. Wegen des Auslaufens der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November 2021 ist eine neue rechtliche Grundlage notwendig. Die neuen Regeln sollen daran anknüpfen und zunächst bis zum 19. März 2022 gelten. Um die Applikationsquote im Rahmen einer freiwilligen Entscheidung zu erhöhen, wird die nächste Beschränkungsstufe vorbereitet.
Für das Jahr 2022 will Bundesminister Spahn 204 Millionen Impfdosen beschaffen — mehrheitlich beim Unternehmen Biontech/Pfizer. Vorgesehen sind eine vierte und fünfte „Booster-Impfung“. Nach den Worten des Ministers sollen „Booster-Impfungen“ die Regel werden. Der Status „vollständig geimpft“ wird voraussichtlich nach sechs Monaten ablaufen. Da die anvisierte Impfquote die Zahl der Freiwilligen deutlich übersteigt, ist im Laufe des Jahres 2022 mit weiterreichenden Maßnahmen zu rechnen.
Deutschland und die anderen Vertragsstaaten sind verpflichtet, die mit den Herstellern vereinbarten Mengen abzunehmen. Diese Abnahmeverpflichtung gilt laut Vertrag auch für den Fall, dass zweckmäßigere oder wirksamere Medikamente auf den Markt kommen. Bei einer halbjährlichen Injektion würde in Deutschland jeder teilnehmende Bürger bis zum Ende der globalen Impfkampagne im Oktober 2023 insgesamt sieben Dosen erhalten haben. Laut Vertragsabschnitt 5.5, bezogen auf Biontech/Pfizer, ist die langfristige Wirkung nicht bekannt; der Käufer hat dies anzuerkennen, muss den Hersteller notfalls auch auf eigene Kosten verteidigen und frei von jedwedem Schaden halten.
Unterdessen gehen mehrere Bundesländer zu strengeren Regeln über. Auch in Thüringen soll die sogenannte 2-G-Regel in bestimmten Bereichen, und die 3-G-Regel im dienstlichen Bereich, landesweit verpflichtend eingeführt, und von Polizeieinheiten und Ordnungsämtern kontrolliert werden. Erwogen wird auch die Wiedereinrichtung von Impfzentren. In den Pflegeheimen sollen ungeimpfte Beschäftigte täglich getestet werden. Bis Dienstag, den 16. November 2021, muss Ministerin Heike Werner hierzu einen Vorschlag erarbeiten.
Die WHO sieht Europa „zurück im Epizentrum der Pandemie“ — obwohl hier die Applikationsquote im weltweiten Vergleich relativ hoch ist. Am 31. August 2021 waren bereits 70 % der Erwachsenen in der EU „vollständig geimpft“. Damit galt das Ziel als erreicht. Das europäische Impfprogramm wurde als eines der erfolgreichsten bezeichnet.
Weltweit gibt es große Unterschiede. Bezogen auf Afrika wurden Anfang November 2021 geringe Fallzahlen und kaum ausgelastete Krankenhäuser trotz einer Applikationsquote im einstelligen Bereich gemeldet. Die Mehrheit habe sich gemäß der Meldungen bereits mit dem Corona-Virus infiziert.
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