Die ursprünglich für den 26. September 2021 geplante Landtagswahl in Thüringen wird nicht stattfinden und wurde bereits Ende Juli abgesagt. Voraussetzung für diese vorgezogene Wahl wäre eine Auflösung des jetzigen Parlamentes gewesen. Für den entsprechenden Antrag fehlte jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit konnte er nicht gestellt werden.
Linkspartei und Bündnis ’90/Die Grünen hatten ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Auflösung des Landesparlamentes zurückgezogen, weil die Stimmen der AFD ihrer Meinung nach nicht ausschlaggebend für ein solches Votum sein dürfen.
Eine sichere Zwei-Drittel-Mehrheit wäre für diesen Antrag nur noch mit den Stimmen der AFD zustandegekommen, nachdem vier CDU-Abgeordnete signalisiert hatten, einer Auflösung des Parlamentes nicht zustimmen zu wollen. Die CDU, derzeit Oppositionspartei, lehnt indessen eine Weiterführung des Stabilitätsmechanismus ab. Unter diesem hatte sie die aus Linkspartei, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen bestehende Minderheitsregierung einschließlich der Wiederwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten geduldet. Zu den Bedingungen des Stabilitätspaktes gehörte, dass mit der AFD keine Mehrheiten gegen die jeweils andere Seite gesucht werden. Die AFD belegt 22 Sitze im Landesparlament und ist somit die größte Oppositionspartei im Haus.
Einige Kritiker werfen Linkspartei und Bündnis ’90/Die Grünen vor, die Auflösung des Parlamentes einzig wegen ihrer Pensionsansprüche verhindert zu haben, andere sehen die anstehende Bundestagswahl als Grund für die abwartende Haltung.
Für Aufsehen sorgte auch das von der AFD ausgegangene Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. Bei der Abstimmung Ende Juli 2021 verfehlte der AFD-Vorsitzende Björn Höcke deutlich die nötige absolute Mehrheit. Ebenso Beachtung fand der Austritt einer FDP-Abgeordneten aus der Fraktion ihrer Partei, wodurch diese den Fraktionsstatus verliert.
Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die Regierung dennoch handlungsfähig und will dem Parlament zum 5. Oktober 2021 einen Entwurf zum Haushalt zuleiten. Dafür ist er allerdings wieder auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Kommt kein Beschluss zustande, droht ein Nothaushalt. Die nächste Landtagswahl findet regulär erst im Herbst 2024 statt.
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