Künftig sollen sich die Menschen weltweit mit ihren biometrischen Daten ausweisen können. An der Verwirklichung dieses Vorhabens arbeitet die im Jahre 2017 gegründete Organisation „Identity 2020 Systems Incorporated“. Zu den wichtigsten Gründungsmitgliedern gehören die Firma Microsoft, die Rockefeller-Stiftung, die von Bill Gates finanzierte Impfallianz GAVI und weitere Unternehmen. Die Allianz arbeitet mit Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zusammen, unter anderem der US-Regierung, der EU-Kommission und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Darüber berichtete der Südwestrundfunk bereits in einer Sendung vom 20. Oktober 2020.
https://www.swr.de/swr2/wissen/digitale-identitaet-aller-menschen-fortschritt-oder-globale-ueberwachung-swr2-wissen-2020-11-03-100.html
Mit der konkreten Ausgestaltung ist man unter dem Namen „Known Traveler Digital Identity“ beschäftigt. Es handelt sich hierbei um eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die ein globales Konsortium aus Einzelpersonen, Regierungen, Behörden und der Reisebranche zusammenbringt, um eigenen Angaben zufolge die Sicherheit bei Weltreisen zu verbessern. Im Jahre 2015 hatte eine Arbeitsgruppe der Initiative das erste Konzept erstellt. Je mehr Bescheinigungen ein Reisender sammelt und teilt, desto unkomplizierter sollen ihm die Konsortiumspartner, Regierungen und andere Instanzen das Reisen ermöglichen. Zu sammeln sind hierfür Daten wie der Impfstatus, die Kreditkarten-Historie und Grenzübertritte. Dabei soll die Blockchain-Technologie angewandt werden. Bei einer Identifizierung und vollständigen Datensätzen wird der Nutzer als vertrauenswürdig eingestuft. Zur neuen digitalen Identität soll insbesondere auch der Impfstatus gehören. Projektpartner Bill Gates will erreichen, dass der Nachweis einer Corona-Impfung die Voraussetzung für grenzüberschreitendes Reisen ist, was wiederum den Erhalt von Grenzen und Kontrollen voraussetzt, und der bisherigen Tendenz zum Abbau von Barrieren dieser Art entgegensteht. Wenn die biometrischen Daten aller Menschen erfasst sind, sollen die Kameras von Grenzbehörden am Gesicht erkennen können, ob eine Person geimpft ist, so seine Vorstellung laut dem Artikel des Südwestrundfunks. Einzelheiten zum Vorhaben offeriert das Weltwirtschaftsforum auf einer gesonderten Seite.
https://ktdi.org
Inzwischen berichten immer mehr Nachrichtenanbieter aus anderen Ländern von der Impfung als Voraussetzung für den Einlass in die Arbeitsstätte. Wenn die Impf-Infrastruktur soweit aufgebaut ist, dass jeder zu jederzeit geimpft werden kann, müsse auch in Deutschland mit der Umsetzung gerechnet werden, meinen einige Beobachter. Die ARD berichtet in einem Artikel vom 18. Januar 2021 über Impfausweise, für die biometrische Daten genutzt werden sollen, sowie über den Vorstoß Spaniens, eine Liste mit Impfverweigerern anzufertigen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html
Zu erwarten ist allerdings ein Konflikt mit der Datenschutzgrundverordnung der EU. Denn diese sieht bei persönlichen Daten nur Speicherungen und Verarbeitungen in minimalem Umfang vor, sowie die alsbaldige Löschung, wenn der Zweck der Erhebung entfällt oder der Betroffene dies verlangt. Bei Anwendung der Blockchain-Technologie, so wie es die Initiative „Known Traveler Digital Identity“ vorsieht, ist es aber nicht möglich, einzelne Datensätze aus dem Strang zu entfernen.
Ein Projekt, welches in Griechenland ins Leben gerufen wurde, könnte als weiterer Aspekt der neuen Entwicklung angesehen werden. Es verbindet Impfungen mit der Zahlung elektronischer Guthaben. Dieses Geld soll als Belohnung fungieren, Jugendliche ermuntern, sich impfen zu lassen, und nur für bestimmte Zwecke ausgegeben werden können. Bekanntgegeben wurde das Projekt am 28. Juni 2021 auf der offiziellen Seite der griechischen Regierung.
https://government.gov.gr/freedom-pass-emvoliasou-ke-pass/
„Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren, die bereits die erste Impfdosis erhalten haben oder noch durchführen werden, erhalten den #freedom_pass — eine Prepaid-Karte im Wert von 150 Euro für touristische und kulturelle Aktivitäten. Der Prozess wird extrem einfach sein und mit der AMKA jedes Bürgers erstellt werden. Die Karte wird Mitte Juli fertig sein. Buchen Sie Ihren Termin, lassen Sie sich impfen und genießen Sie die Freiheit sicher.“
In diesem Falle wird den Impflingen ein sogenannter Freiheitspass ausgestellt, bei dem es sich um eine zweckgebundene Guthabenkarte handelt. Verwendet werden kann sie zum Kauf für Flug-, Fähr- und Bahnreisen, zum Mieten von PKW, für Campingplätze, Ferienunterkünfte, Reisedienste, Kino, Theater- und Musik- und Tanzaufführungen, sowie Museen, archäologische Stätten und dergleichen. Nach Angaben der Regierung soll damit die Impfquote erhöht und zugleich der Tourismuswirtschaft geholfen werden.
Mit der Frage, wie die Impfbereitschaft erhöht werden kann, beschäftigt sich auch das Weltwirtschaftsforum. In einem Artikel vom 28. Juni 2021 werden drei Taktiken gegen das Zögern, Aufschieben uns Ablehnen beschrieben. Politiker sollten, um die Entscheidungsfindung der Bürger zu beeinflussen, mehr die Phase deren Denkens und Fühlens in den Blick nehmen. Dazu gehöre es unter anderem, Ängste zu nutzen, etwa vor dem Verpassen einer Impfung. Auch eine „bezahlte Freizeit, kostenlose Produkte und Lotteriegeschenke“ werden vorgeschlagen.
https://www.weforum.org/agenda/2021/06/3-tactics-to-overcome-covid-19-vaccine-hesitancy/
Ist der Impfstatus Teil der digitalen Identität, und die digitale Identität wiederum maßgebend für bestimmte Rechte oder Möglichkeiten, setzt das auch ein neues Verständnis von Freiheit voraus. Auch hier deutet sich ein Wandel an. Initiativen, die dem Weltwirtschaftsforum folgen, schlagen eine Sichtweise vor, bei der Rechte gewährt werden, wenn in einem bestimmten Bereich Verantwortung übernommen wird. Letztendlich würde dies allerdings bedeuten, so einige Kritiker, dass Freiheiten nur durch die Teilnahme an den bekannten Programmen erlangt werden können, und somit eine Art Gegenleistung voraussetzen. Entscheidend für das Freiheitsbegehren, also die Frage, wieviel Freiheit generell wünschenswert ist, könnte dann beispielsweise das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft sein, abhängig von der Wahrnehmung potentieller Bedrohungen und im Kontext mit den angebotenen Gegenmaßnahmen. Durch gezielte Beeinflussung und einem daraus resultierenden Ungleichgewicht im Sicherheitsempfinden würden immer mehr Menschen in diese Programme hineingetrieben.
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