WAS KOMMT NACH DER „BUNDES-NOTBREMSE“?

Das Weltwirtschaftsforum stellt in einem Video das Projekt „The Known Traveller Digital Identity“ vor. (Bild: Youtube/Weltwirtschaftsforum)

Nach Ansicht von Clemens Fuest, dem Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V., kommt die sogenannte Bundes-Notbremse zu spät. Er geht von einem Dauerlockdown aus, sollte sich die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen können. Entsprechend äußerte er sich am 14. April 2021 in der Sendung „Phoenix-Runde“ zum Thema „Ausgangssperre und Testpflicht — Was bringt Merkels Notbremse?“

Fuest fordert eine Strategie der Niedriginzidenz, welche auch unter dem Namen „No Covid“ bekannt ist. Nur diese ermögliche nachhaltige Öffnungen, solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien. Man habe sich in den vergangenen Monaten zu wenig um die Digitalisierung und Teststrategien gekümmert, um diesen Weg einschlagen zu können. Die sogenannte Notbremse hingegen werde Deutschland im Dauerlockdown halten.

Um die eine Strategie der Niedriginzidenz umsetzen zu können, brauche man ein Screening der Bevölkerung. Man müsse wissen, wer und wieviele Menschen infiziert seien. Nur auf Basis besserer Datengrundlage könne man dann mehr Indikatoren hinzuziehen. Die Inzidenz sei aus vielen Gründen eine problematische Zahl, denn sie steige beispielsweise, wenn man mehr teste. Deshalb dürfe man sie nicht allein heranziehen.

Es müsse proaktiv gegen die Pandemie vorgagangen werden, meint Fuest. Dann würden die Inzidenzen viel schneller sinken. Mit der Strategie von Lockdowns als alleiniges Mittel könne das nicht gelingen.

Einen Blick in die Zukunft gestattet die Firma ESRI aus den USA, welche in Deutschland durch das RKI-Dashboard bekanntgeworden ist. Der Softwarehersteller von Geoinformationssystemen bereitet sich auf neue Geschäftsfelder vor und beschäftigt sich derzeit mit Anwendungen zur Gesundheitsüberwachung (siehe „https://www.esri.de/de-de/loesungen/covid-19-reopening/health-screening-solution“). Entwickelt werden sie für eine Zeit, in der Zutrittsberechtigungen zu Büros, Werkshallen und Behörden nur erteilt werden, wenn Körpertemperaturen und Kontakte erfasst und aufgezeichnet worden sind. Es wird dokumentiert, wer sich zu einer bestimmten Zeit an welchem Ort aufgehalten hat. Auch Programme zur Abstandsanalyse will das Unternehmen anbieten. Eine mobile Anwendung zur Standortverfolgung sammelt Bewegungsdaten aller Beschäftigten. Dies soll dazu beitragen, die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen und ihnen ein sicheres Gefühl zurückzugeben, so das Unternehmen.

Gegenstimmen sprechen von einer ausgeklügelten Strategie, durch die Rufe nach einem Überwachungsstaat laut werden sollen. Man schüre Ängste vor Ansteckungen solange, bis unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes nicht nur jedwede Überwachung dankbar angenommen werde. Auch das rigorose Vorgehen gegen physische Begegnungen in vielen Lebensbereichen würde durch die zu erwartende Reihenfolge der Entscheidungen zu einer breiten Akzeptanz führen. Im Interesse großer Unternehmen bestimme dann der Staat über viele Details, die vorher der persönlichen Freiheit unterlagen.

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