Am 20. Januar 2021 wurde Joseph Robinette Biden als 46. Präsident der USA vereidigt, ebenso die Vizepräsidentin Kamala Devi Harris. Lesen Sie hierzu eine Einschätzung.
Das neue Präsident will alsbald erste Anordnungen bekanntgeben. Hierbei wird es insbesondere um Corona-Maßnahmen, Impfprogramme und Helikoptergeld in Form von Hilfsprogrammen gehen, bei gleichzeitiger Begrenzung der Geldzirkulationsmöglichkeiten, um die Wertstabilität zu halten. Folglich ist noch im Laufe des Jahres 2021 mit erheblichen Restriktionen zu rechnen. Weiterhin wird er sich den Themen Klima, Migration und Rassismus widmen, und sich mit den Beziehungen zu China und Russland beschäftigen. Seine Aufmerksamkeit wird demnach zuerst auf die Innenpolitik, dann auf die Außenpolitik gerichtet sein. Am ersten Arbeitstag unterzeichnete Biden bereits 17 Durchführungsverordnungen.
Donald Trump blieb der Amtsübergabezeremonie fern. Er hielt eine zwanzigminütige Rede mit einem Fazit seiner Amtszeit, dankte seinen Unterstützern, und begab sich anschließend nach Florida. Besonders stolz sei er darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begann. Es sei seine Überzeugung gewesen, den normalen Bürgern von Amerika und der Nation selbst zu dienen, nicht den Sonderinteressen der Konzerne oder globalen Unternehmen, sagte er sinngemäß. Er habe nicht den einfachsten Weg gesucht, und nicht jenen, der am wenigsten Kritik ernten würde. Seine Rede schloss er mit den Worten ab, das Beste werde noch kommen.
Die Bundesregierung hofft auf einen Neubeginn der bilateralen Beziehungen. Meinungsverschiedenheiten wird es aber weiterhin in puncto Verteidigungspolitik und „Nord Stream II“ geben. Der neue US-Präsident hat sich ebenfalls gegen die Ölleitung ausgesprochen. Auch auf die Zahlung der vereinbarten NATO-Beiträge wird er bestehen.
Ihren Protektionismus werden die USA fortsetzen, allerdings mit einer milderen Tonalität. Biden will eine Rückkehr zu den alten Prinzipien internationaler Zusammenarbeit, zum Pariser Klimaabkommen und der WHO. Man wolle führen, und zwar nicht nur durch Macht, sondern vor allem durch die Kraft des Beispiels.
Durch die Klimapolitik gemäß dem Pariser Abkommen sowie den Emissionshandel und Abluftsteuern auf Kohlenstoffdioxid könnten auf die US-Bürger höhere Kraftstoff- und Energiepreise zukommen, was wiederum für stärkeren gesellschaftlichen Unmut sorgen würde.
In der Außenpolitik dürfte die Rhetorik gegenüber Russland wegen der unterschiedlichen Interessenlage aggressiver werden. Alles in allem sind in mehreren Bereichen zunehmende Spannungen zu erwarten.
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