NOVELLIERUNG DES INFEKTIONSSCHUTZGESETZES BESCHLOSSEN

Um 15.30 Uhr beschloss der Bundestag die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmte dafür, 236 dagegen, und acht enthielten sich ihrer Stimme. Nun beschäftigt sich der Bundesrat in einer Eilsitzung damit. Anschließend soll der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Gleichzeitig demonstrieren seit mehreren Stunden in Berlin-Mitte tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Rund 2000 Polizisten sind im Einsatz und arbeiten seither an der Auflösung der Versammlung, nachdem sie in der Mittagsstunde verboten worden war.

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