Nachdem Demonstranten am 29. August 2020 eine Absperrung durchbrochen hatten und bis zum Haupteingang des Reichstagsgebäudes vorgedrungen waren, wird nun über eine Anpassung der Bannmeile diskutiert. Darüber berichtet die Zeitung „Die Welt”. Volker Ullrich von der CSU schlug vor, die Bannmeile am Gebäude bei Bedarf zu erweitern. Gegenwärtig gibt es sie nur während der Sitzungswochen. Auch Konstantin von Notz, Bündnis ’90/Die Grünen, spricht sich dafür aus, die Bannmeile außerhalb der Sitzungswochen aufrecht zu erhalten. Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes müsse bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden. Gegenwärtig kommen zudem Gespräche über eine Neubewertung des Versammlungsrechts auf. Die SPD wird in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Ältestenrates im Parlament beantragen.
Die Berliner Zeitung hatte bereits am 18. Juli 2019 von neuen Sicherheitsvorkehrungen am Reichstagsgebäude berichtet (siehe „https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sicherheitsvorkehrungen-am-bundestag-sollen-erhoeht-werden-li.9186„). Geplant ist ein Graben parallel zur Hauptfront des Gebäudes. Er soll zehn Meter breit und zweieinhalb Meter tief sein. Für die Seiten sind Sicherheitszäune vorgesehen. Künftig sollen Besucher nach einer Sicherheitskontrolle durch einen Tunnel geführt und zum Hauptportal geleitet werden.
Am 29. August 2020 hatten in Berlin zahllose Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Darunter waren auch Gruppen, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen. Mehrere Politiker zeigten sich bestürzt. Wissenschaftler sprechen von einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft, die schon vor vielen Jahren begonnen habe und sich weiter fortsetzen werde. Ursache seien die unzureichend berücksichtigten Verwerfungen. Es entstünden ideologische Lager mit zunehmender Polarisierung und Debatten mit zunehmender Moralisierung.
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