LANDESKABINETT BESCHLIESST ENTWURF FÜR FINANZPLAN 2021

Zu sehen ist die Thüringer Staatskanzlei in der Regierungsstraße 73 in Erfurt. Sie ist der Amtssitz des Ministerpräsidenten.

Am Dienstag, den 25. August 2020, beschloss das Landeskabinett den Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2021, ebenso einen Nachtragshaushalt und ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro.

Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von rund 11,386 Milliarden Euro. Das sind 277 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Begründet wird der höhere Betrag mit gestiegenen Personalkosten. Geplant wird hier mit 3,18 Milliarden Euro. Anteilig sind das 28,1 % und rund 100 Millionen Euro mehr als 2020. Für Investitionen ist eine Summe von 1,752 Milliarden Euro vorgesehen, bei einer Investitionsquote von 15,48 %. Angegeben ist für den Haushalt 2021 eine Steuerdeckungsquote von 63,47 %.

Der Nachtragshaushalt sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro vor. Damit nimmt das Land zum ersten mal seit dem Jahre 2011 wieder Schulden auf. Finanziert werden sollen diese über Kredite und Landesrücklagen. Geplant ist, mit den Krediten, welche etwa die Hälfte des Neuverschuldungsbetrages ausmachen, das Defizit des Haushaltsjahres 2020 auszugleichen, welches hauptsächlich durch konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Steuern zustande kam. Es wird hier von einem Rückgang um 991 Millionen Euro ausgegangen. Außerdem ermöglicht die Neuverschuldung die Finanzierung des Konjunkturprogrammes sowie den Ausgleich des Defizites im Haushalt 2021. Damit der Haushalt dennoch ausgeglichen erscheint, werden der Landesrücklage 787 Millionen Euro entnommen. Die Gesamtschulden des Landes Thüringen steigen dadurch von 14,9 Milliarden Euro auf 16,7 Milliarden Euro.

Am 4. September wird das Landesparlament in einer Sondersitzung über die Entwürfe beraten. Die Regierungskoalition ist wegen der fehlenden Mehrheit auf die CDU angewiesen, um letztendlich einen Plan verabschieden zu können. Diese sprach mit Blick auf den Entwurf jedoch von einer Enttäuschung.

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