Ausgehend von den USA, kommt es in mehreren Ländern der Welt zu Protesten mit Ausschreitungen. Auch in Deutschland versammelten sich am Wochenende Menschen in 26 Städten auf den Straßen, um sich der Protestwelle anzuschließen. Jeweils rund 15’000 Teilnehmer gab es in Berlin und Leipzig, 25’000 in München, 20’000 in Hamburg, 1500 in Chemnitz. Stellenweise kam es hierbei ebenfalls zu Ausschreitungen.
Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis/USA durch Polizeigewalt. Der Vorfall war aufgenommen und in die sozialen Netzwerke gestellt worden. Zahlreiche Nachrichtenunternehmen platzierten das Ereignis an vorderer Stelle in ihren Publikationen. Wegen der entstandenen Unruhe hielt US-Präsident Donald Trump am 1. Juni 2020 folgende Rede:
„Ich danke Ihnen vielmals. Meine amerikanischen Mitbürger, meine erste und höchste Pflicht als Präsident ist es, unser großes Land und das amerikanische Volk zu verteidigen. Ich habe einen Eid geschworen, die Gesetze unserer Nation aufrechtzuerhalten, und genau das werde ich auch tun.
Alle Amerikaner waren zu Recht angewidert und empört über den brutalen Tod von George Floyd. Meine Regierung ist fest entschlossen, dass George und seiner Familie Gerechtigkeit widerfahren wird. Er wird nicht umsonst gestorben sein, aber wir können nicht zulassen, dass die berechtigten Trauer und friedlichen Demonstranten von einem wütenden Mob übertönt werden. Die größten Opfer der Unruhen sind friedliebende Bürger in unseren ärmsten Gemeinden, und als ihr Präsident werde ich dafür kämpfen, dass sie in Sicherheit sind. Ich werde kämpfen, um sie zu beschützen. Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung und ein Verbündeter aller friedlichen Demonstranten. Aber in den letzten Tagen wurde unsere Nation von professionellen Anarchisten, gewalttätigen Mobs, Brandstiftern, Plünderern, Kriminellen, Randalierern, der Antifa und anderen gepackt.
Eine Reihe von Staats- und Kommunalregierungen haben es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Einwohner zu ergreifen. Unschuldige Menschen wurden brutal geschlagen, wie der junge Mann in Dallas, Texas, der sterbend auf der Straße zurückgelassen wurde, oder die Frau im Hinterland von New York, die von gefährlichen Schlägern brutal angegriffen wurde. Kleinunternehmer haben mit ansehen müssen, wie ihre Träume völlig zerstört wurden. Die Feinsten in New York wurden mit Ziegelsteinen ins Gesicht geschlagen, mutige Krankenschwestern, die das Virus bekämpft haben, haben Angst, ihre Häuser zu verlassen. Ein Polizeirevier wurde hier im Kapitol überrannt, das Lincoln Memorial und das Denkmal für den Zweiten Weltkrieg wurden verwüstet. Eine unserer historischsten Kirchen wurde in Brand gesteckt. Ein Bundesbeamter in Kalifornien, ein afroamerikanischer Held der Vollstreckungsbehörden, wurde erschossen und getötet. Dies sind keine Akte des friedlichen Protests, sondern Akte des inneren Terrors. Die Vernichtung unschuldigen Lebens und das Vergießen von unschuldigem Blut ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen Gott.
Amerika braucht Schöpfung statt Zerstörung, Zusammenarbeit statt Verachtung, Sicherheit statt Anarchie, Heilung statt Hass, Gerechtigkeit statt Chaos. Das ist unser Ziel, und wir werden zu 100 % erfolgreich sein. Unser Land gewinnt immer. Deshalb ergreife ich unverzüglich präsidiale Maßnahmen, um die Gewalt zu beenden und die Sicherheit in Amerika wiederherzustellen. Ich mobilisiere alle verfügbaren föderalen, zivilen und militärischen Ressourcen, um die Unruhen und Plünderungen zu stoppen, um die Zerstörung und Brandstiftung zu beenden und die Rechte der gesetzestreuen Amerikaner zu schützen, einschließlich der Rechte nach dem Zweiten Verfassungszusatz. Daher treten die folgenden Maßnahmen sofort in Kraft. Erstens: Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir werden sie jetzt beenden. Heute habe ich jedem Gouverneur dringend empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl so einzusetzen, dass wir die Straßen beherrschen, Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Präsenz der Strafverfolgungsbehörden aufbauen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist.
Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und das Eigentum ihrer Einwohner zu verteidigen, dann werde ich das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen. Ich ergreife auch schnelle und entschiedene Maßnahmen zum Schutz unseres großartigen Kapitols Washington DC. Was gestern Abend in dieser Stadt geschah, war eine totale Schande. Während wir hier sprechen, entsende ich Tausende und Abertausende schwer bewaffneter Soldaten, Militärangehörige und Strafverfolgungsbehörden, um die Unruhen, Plünderungen, Vandalismusüberfälle und die mutwillige Zerstörung von Eigentum zu stoppen. Wir warnen alle davor, dass unsere Ausgangssperre um sieben Uhr strikt eingehalten wird. Diejenigen, die unschuldiges Leben und unschuldiges Eigentum bedroht haben, werden festgenommen, inhaftiert und mit dem vollen Ausmaß des Gesetzes verfolgt werden. Ich möchte, dass die Organisatoren dieses Terrors darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie mit schweren Strafen und langen Haftstrafen rechnen müssen.
Dazu gehören die Antifa und andere, die die Anstifter dieser Gewalt anführen. Ein Recht und eine Ordnung, und das ist es, was es ist. Ein Gesetz, wir haben ein wundervolles Gesetz, und sobald dieses wiederhergestellt und vollständig wiederhergestellt ist, werden wir Ihnen helfen, wir werden Ihrem Unternehmen helfen und wir werden Ihrer Familie helfen. Amerika ist auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Es ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Lebensweise, aber wo es kein Gesetz gibt, gibt es keine Möglichkeiten, wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Freiheit, wo es keine Sicherheit gibt, gibt es keine Zukunft. Wir dürfen niemals der Wut oder dem Hass nachgeben, wenn es Bosheit oder Gewalt regnet, dann ist keiner von uns frei. Ich ergreife diese Maßnahmen heute mit fester Entschlossenheit und mit einer wahren und leidenschaftlichen Liebe zu unserem Land, denn unsere bei weitem größten Tage liegen vor uns. Vielen Dank, und nun werde ich einem ganz, ganz besonderen Ort meine Ehrerbietung erweisen. Ich danke Ihnen vielmals.“
Diese Rede Donald Trumps missfiel etlichen Menschen, und zu seinen Reaktionen hieß es, er sei nicht nur abwesend, sondern gieße Öl ins Feuer. Der frühere Verteidigungsminister Colin Powell sagte, der Präsident habe sich von der Verfassung entfernt. Donald Trump gefährde den Zusammenhalt des Landes, meinen zugleich viele Demonstranten. Doch er hat auch nicht wenige Menschen auf seiner Seite. Ähnliche Vorfälle zu Zeiten Barack Obamas seien damals von den Berichterstattern weniger stark ins Ramenlicht gerückt worden, heißt es von dort. Donald Trump drohe zwar oftmals und scheine unberechenbar, doch es sei seine Taktik, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, und er hoffe, dadurch in dieser sehr viel schwierigeren Zeit von unpopulären Maßnahmen absehen zu können.
In den USA wendet die Polizei bei dunkelhäutigen Menschen häufiger Gewalt an, wenn man dies statistisch pro 100’000 Einwohner betrachtet. Nimmt die Polizei eine schwarze Person fest, wendet diese allerdings häufiger Gewalt gegenüber den Einsatzkräften an, wie eine Statistik laut der Neuen Züricher Zeitung (siehe „https://www.nzz.ch/visuals/proteste-in-den-usa-acht-grafiken-zur-polizeigewalt-ld.1559186„) zeigt. Hierfür könnte es verschiedene Ursachen geben. Gewalt und Kriminalität sind in den USA generell verbreiteter als beispielsweise in Deutschland. Ebenso ist in den Vereinigten Staaten die Tötungsrate höher. Dies stellt bei wachsenden gesellschaftlichen Spannungen ein zunehmendes Risiko dar und kann sogar im weiteren Verlauf zu einem Bürgerkrieg führen.
Der ehemalige Polizist, welcher mit seinem Knie den Hals des Afroamerikaner abgedrückt hatte, wird nun wegen Mordes angeklagt; seine Kollegen müssen sich der Mittäterschaft verantworten. Gegenwärtig prüft der US-Präsident mehrere Vorschläge, die als Reaktion auf den gewaltsam Tod des Afroamerikaners unterbreitet wurden. Der von den Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt enthalte nach Ansicht Trumps jedoch inakzeptable Punkte.
Einige Beobachter sprechen sogar von einer Instrumentalisierung des Vorfalls in dem ohnehin aufgewühltem Land, obwohl vor Prozessbeginn noch gar nicht sicher sei, dass der Polizist aus einem rassistischen Beweggrund heraus gehandelt habe. Es würden nach dem Vorfall gezielt weitere Impulse gesetzt, und die Medien berichteten in einer dramatisierenden Weise, sodass man von einer bewussten Aufwiegelung mit Blick auf die anstehenden US-Wahlen im November ausgehen könne. Bislang sind es in den USA die schwersten Unruhen seit den 1960er Jahren.
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