In Thüringen einigten sich Linkspartei, SPD und Grüne am 21. Februar 2020 mit der CDU auf ein weiteres Vorgehen. Nach der neunstündigen Sitzung in Erfurt wurde bekanntgegeben, dass Bodo Ramelow am 4. März 2020 um 14 Uhr zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Unbestätigten Mitteilungen zufolge hat die CDU dem Politiker vier Stimmen zugesichert.
Anschließend wird Ramelow einer Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen vorstehen, welche die CDU gemäß Absprache dulden muss.
Diese Minderheitsregierung wird sich mit ausgewählten bzw. dringlichen Themen beschäftigen und danach auflösen. Die CDU musste ferner zusagen, bei Abstimmungen keine Mehrheiten mit der AFD zu suchen. Sie soll künftig „konstruktive Oppositionsarbeit” leisten.
Ziel ist es, sich von den Stimmen der AFD unabhängig zu machen. Die Partei soll im Landesparlament keine entscheidende Rolle spielen.
Am 25. April 2021 wird dann erneut eine Wahl zum Thüringer Landtag stattfinden.
Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss hat die CDU damit ausgesetzt. Einige Landespolitiker der Partei äußerten, sie wollen als Demokraten wahrgenommen werden, die für stabile Verhältnisse im Freistaat sorgen.
Alexander Gauland von der AFD bezeichnete das Vorgehen als einen Verrat an den Wählern der CDU. Auch viele Bürger üben Kritik. Die CDU reihe sich ein in einen sozialistischen Einheitsblock, heißt es unter anderem. Thüringen markiere das Ende der CDU als demokratische Volkspartei. Befürworter sprechen hingegen von neuen Zeiten und neuen Gefahren, denen sich die CDU nicht verschließen darf.
KOMMENTAR
Kommentar hinterlassen