Zuvorderst thematisiert werden voraussichtlich das Klima, die Migration, Pflege, das Transplantationsgesetz in Verbindung mit der sogenannten Widerspruchslösung, das Gebäudeenergiegesetz mit Blick auf die Abkehr von Ölheizungen, aber auch die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Es werden Details zum „European Green Deal” bekannt werden und Diskussionen über die damit einhergehenden finanziellen Belastungen aufkommen. Ende 2020 wird in Glasgow die nächste Klimakonferenz stattfinden. Steigende Mieten, Energiepreise, Mobilitätskosten, dürften die Menschen im Jahre 2020 zunehmend beschäftigen. Voraussichtlich in Juni wird die EZB einen Zeitplan zur Einführung des digitalen Euro vorlegen. Dieser ist Voraussetzung für eine bessere Überprüfbarkeit der Geldströme und die Einführung eines negativen Leitzinses — gemeint ist hier nicht der Einlagenzins, sondern der Hauptrefinanzierungssatz. Zusammen mit einem noch negativeren Einlagesatz würde der Euro zu einem Schwundgeld reformiert. Das Ansammeln von Guthaben würde sich nicht mehr lohnen, und das Abheben und Aufbewahren von Bargeld wäre sogar recht teuer bzw. verlustbehaftet. Zuvor aber dürfte sie sich zum Thema Aktienkauf äußern. Der Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie und Kurzarbeit werden die Politik ebenso beschäftigen wie der zunehmende Vertrauensverlust in den Staat, die Erosion der sozialen Mitte und Destabilisierung der Gesellschaft. An den Börsen dürften sich die Indizes dennoch positiv entwickeln, da mit Ausweitung der Negativzinsen vermehrt Gelder in Aktien fließen werden.
Es gibt folgende Wahltermine:
- Sonntag, 23. Februar 2020, Bürgerschaftswahl in Hamburg
- Sonntag, 15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern, I. Wahlgang
- Sonntag, 29. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern, II. Wahlgang
- Sonntag, 13. September 2020, Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Die nächste Landtagswahl ist voraussichtlich im Frühjahr 2021 jene in Baden-Württemberg; die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2021 statt. So könnte 2020 das Jahr der unbequemen Entscheidungen werden — insbesondere der Monat Juni. Von großer Bedeutung wird auch die Präsidentschaftswahl in den USA im November 2020 sein.
Wie ist die allgemeine Lage und langfristige Entwicklung? Deutschland und die Europäische Union befinden sich wirtschaftlich im Spannungsfeld zwischen den USA auf der einen Seite, und China auf der anderen. Dem Wachstum geschuldet, geht es auf beiden Seiten um wirtschaftliche Dominanz, und dementsprechend wird Politik betrieben. Die Europäische Union muss durchaus mit Sanktionen von Seiten der USA rechnen. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wird sich auch in Deutschland negativ auf die Entwicklung des Wohlstandes auswirken, was wiederum Zermürbungen in der Gesellschaft zur Folge hat, eine zunehmende Fragmentierung und die Bildung von Gruppen, die den Staat gar ablehnen. Zugleich wird der Migrationsdruck auf Europa immer weiter zunehmen. Problematisch ist dies, da die ankommenden Menschen oftmals in die Verwerfungen der unteren sozialen Ebene gelangen. Diese wird sich vergrößern, da mit zunehmender Digitalisierung und der sogenannten künstlichen Intelligenz ein größerer Arbeitsplatzabbau einhergeht. Zwar werden durch den technischen Fortschritt auch neue Stellen geschaffen, aber auf einem viel höherem Qualifikationsniveau. Viele Menschen werden die Anforderungen nicht mehr erfüllen können und gering bezahlten Tätigkeiten nachgehen oder ganz zu Hause bleiben. Hinzu kommt das demografische Problem mitsamt Finanzierung der Altersvorsorge. Summa summarum hat das alles ein Absinken des Lebensstandards zur Folge, härtere Diskurse, Verteilungskämpfe und restriktivere Maßnahmen der inneren Sicherheit.
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