Der Geraer Verkehrsbetrieb ist bestrebt, die mittlerweile in die Jahre gekommenen Fahrzeuge des tschechischen Herstellers ČKD zu ersetzen. Dafür seien zwölf neue Fahrzeuge notwendig, ggf. auch ein weiteres. Die Kosten würden sich auf 35 Millionen Euro belaufen. Doch wegen der finanziellen Situation könnte sich der GVB dies auch bei einer Förderquote von 50 % nicht leisten.
Im Stadtrat wurde am 19. Dezember 2019 ein Kompromiss erzielt, der zumindest den Kauf von voraussichtlich sechs Neufahrzeugen bei einer Förderquote von mindestens 50 % ermöglichen soll. Folgt im April 2020 die Ausschreibung und im Dezember 2020 der Zuschlag, könnten die Fahrzeuge in den Jahren 2021 bis 2023 geliefert werden. Sechs Neufahrzeuge würden zwölf ČKD-Wagen ersetzen. Dadurch blieben nur noch 15 ČKD-Wagen in Betrieb, was bei Doppeltraktionen auf sieben Züge und einen Einzelwagen hinauslaufen würde.
Der besagte Kompromiss wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8 „Sicherung des Personennahverkehrs in der Stadt Gera durch eine angemessene Kapitalausstattung der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH“ behandelt und hatte 19 Für- und 18 Gegenstimmen. Bündnis ’90/Die Grünen zogen ihren Antrag dann zurück, weil hierfür keine Mehrheit erkennbar war. AFD und CDU votierten gegen den Kompromiss.
Demnach soll die Stadt Gera dem GVB ein Teil des Gesellschafterdarlehens — es hat eine Höhe von 17 Millionen Euro — erlassen. Nur noch zehn Millionen Euro müssen zurückgezahlt werden; die nicht mehr rückzahlungspflichtigen 6,5 Millionen Euro sollen in Eigenkapital umgewandelt und der Kapitalrücklage zugeführt werden. Zuvor hatten Bündnis ’90/Die Grünen den Antrag gestellt, das gesamte Darlehen in Eigenkapital des GVB umzuwandeln. Dagegen wollte die CDU per Antrag eine Stundung des Darlehens bis zum Jahre 2036 erreichen. In dieser Zeit sollten nach Vorstellung der CDU der Bedarf des GVB ermittelt und zunächst nur die im Nahverkehrsplan vorgesehenen sechs Neufahrzeuge beschafft werden. Dadurch würden sich die Neubeschaffungen zwar verzögern, doch rechnet die CDU in zeitlicher Ferne mit höheren Förderbeträgen.
Hintergrund
Die „Geraer Verkehrsbetrieb GmbH“, ein Unternehmen der Stadtwerke AG, hatte am 3. Juli 2014 beim Amtsgericht Gera die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Seit dem 1. Oktober 2016 führt die neugegründete „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH“ den Personennahverkehr in Gera weiter. Diese ist ein Unternehmen der Stadt Gera und wird 20 Jahre lang, bis zur erneuten Ausschreibung der Verkehrsleistung, für den ÖPNV verantwortlich sein.
Laut Haushaltsbeschluss vom 24. März 2016 waren für die „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH“ 29,5 Millionen Euro Eigenkapital vorgesehen. Mit dem Geld wurden die Vermögenswerte der insolventen „Geraer Verkehrsbetrieb GmbH“, insbesondere die Fahrzeuge, zurückgekauft und in die neugegründete „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft mbH“ eingebracht. Das Landesverwaltungsamt genehmigte am 8. Juli 2016, dass die Stadtverwaltung hierfür einen Kredit aufnehmen darf.
Der Betrag, den die Stadtverwaltung als Kredit aufnahm, die besagten 29,5 Millionen Euro, kam dem Verkehrsbetrieb jedoch nicht gemäß Haushaltsbeschluss. Auf Veranlassung des Bürgermeisters wurde die Summe aufgeteilt. Das Unternehmen sollte nun mit nur 12,5 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden. Den anderen Teil der Kreditsumme, 17 Millionen Euro, erhielt der Verkehrsbetrieb als Gesellschafterdarlehen — allerdings ohne Einbindung des Stadtrates. Dieser warf damals dem Bürgermeister vor, gegen die Thüringer Kommunalordnung und Beschlüsse des Stadtrates verstoßen zu haben. Die Rückzahlung der 17 Millionen Euro sollte in Raten zu 212’500 Euro je Quartal ab dem IV. 2016 erfolgen. Zwei Raten wurden überwiesen, dann folgte am Donnerstag, den 18. Mai 2017, der Beschluss, die Tilgung des Darlehens bis Ende des Jahres 2025 auszusetzen und damit die „GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft mbH“ von dieser Last vorübergehend zu befreien.
Weiteres zu den in Gera eingesetzten ČKD-Wagen finden Sie in unserer Dokumentation:
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