Wenn Deutschland die Klimaziele aus dem Übereinkommen von Paris nicht erreicht, drohen Strafzahlungen. Am 20. September 2019 stellte das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung die Eckpunkte zum „Klimaschutzprogramm 2030“ vor. 54 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren in Klimaschutz und Kompensation investiert werden. Dennoch will man im Bundeshaushalt die sogenannte schwarze Null halten. Der Bundesfinanzminister verwies u. a. auf den Energie- und Klimafonds.
Das „Klimaschutzprogramm 2030“ beinhaltet 60 Einzelmaßnahmen. Die wichtigsten Eckpunkte sind eine gestaffelte Bepreisung für Kohlenstoffdioxid-Emissionen, der Ausbau des sogenannten Ökostroms, Veränderungen beim Verkehr, das Thema Ölheizungen und Gebäudesanierungen, soziale Kompensationen, die Finanzierung des Programmes sowie die Kontrolle der Vorhaben. Die Klima-Abgabe dient hierbei als Instrument zur Lenkung der Verbraucher. Der Bundestag muss dem „Klimaschutzprogramm 2030“ noch zustimmen.
Der Handel mit Kohlenstoffdioxid-Verschmutzungsrechten in Form von Zertifikaten gilt als sehr lukrativ und wird im Jahre 2021 auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. Die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ berichtete bereits am 5. September 2010 (externe Weiterleitung https://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/zertifikate/nachrichten/emissionszertifikate-das-milliardengeschaeft-mit-dem-abgashande/3531832.html) von einem „Milliardengeschäft“. Etwa zwei Drittel der Zertifikate werden an den Börsen gehandelt, wobei die US-Terminbörse ICE über die Tochterunternehmen „European Climate Exchange“ und „Chicago Climate Exchange“ 90 % des Börsenhandels kontrolliert. ICE wiederum untersteht den US-Investmentbanken „Goldman Sachs“ und „Morgan Stanley“ sowie Vermögensverwaltern wie „Black Rock“, „Staate Street“ und „T. Rowe Price“.
Würde die volkswirtschaftliche Struktur entsprechend dem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß neu ausgerichtet, könnte das einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung generieren, wobei die sprichwörtlichen Fäden der Macht an dieser Stelle noch stärker zentralisiert würden.
Ausgangspunkt für die wissenschaftlichen Daten ist der Weltklimarat IPCC als Institution der Vereinten Nationen. Unternehmen müssen für ihren Ausstoß Emissionsrechte erwerben. Das erlaubte Gesamtvolumen der Emission in einem Staat verringert sich mit den Jahren, wodurch sich der Zertifikate-Preis allmählich erhöht. Die Mehrkosten werden auf die Produkte aufgeschlagen.
Kommentar hinterlassen