Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Geraer Stadtverwaltung schriftlich über die Einschätzung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales informiert.
Demnach sprechen gewichtige Argumente dafür, dass die Wahlplakate mit der Aufschrift ,,Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ sowie ,,Widerstand jetzt“ der Partei „NPD“ den Straftatbestand des Paragraf 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) verwirklichen.
Alle Ordnungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte wurden angewiesen, den jeweiligen NPD-Ortsverband aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen.
Entsprechend hat der Fachdienst Ordnungsangelegenheiten der Stadt Gera den Kreisverband der hiesigen NPD aufgefordert, diese betreffenden Wahlplakate kurzfristig, spätestens jedoch im Verlauf des 23. Mai 2019 abzunehmen.
QUELLE: STADTVERWALTUNG
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