Zu den Themen Luftverschmutzung und Klimaschutz wurden in den vergangenen Tagen wieder mehrere Meldungen veröffentlicht. Laut dem Umweltbundesamt sind in Deutschland die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr erstmals seit vier Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um 4,2 %. Als Grund wurden der heiße Sommer und der milde Winter genannt. Dadurch wurde in den Kraftwerken weniger Kohle verbrannt. Bezogen auf das Jahr 1990 gab es eine Reduktion um 30,6 %. Das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 % zu senken, sei aber kaum zu erreichen. Das international verbindliche Ziel des Vertrages von Paris ist eine Minderung um 55 % im Jahre 2030, bezogen auf das Jahr 1990. Um zumindest dieses zu erreichen, legte Bundesumweltministerin Schulze vor einigen Wochen den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor und fordert den Beschluss noch in diesem Jahr. Dieser Entwurf stößt in der Regierungskoalition allerdings nicht auf breite Zustimmung. Nun wurde ein sogenanntes Klimakabinett gebildet, um das Gesetz doch noch auf den Weg zu bringen. Daran nehmen Fachminister teil; geleitet wird es von Bundeskanzlerin Merkel. Die Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge zur Erreichung des international verbindlichen Zieles erarbeiten.
Die Europäische Kommission veröffentlicht unter „https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/registry_en#tab-0-1“ Kraftwerke, Fabriken und Fluggesellschaften mit den höchsten Kohlenstoffdioxid-Emissionen in der EU im Jahre 2019. Die ersten zehn Plätze belegen vorwiegend Kohlekraftwerke aus Deutschland.
- Kohlekraftwerk Bełchatów/Polen (weltgrößtes Braunkohlekraftwerk)
- Kohlekraftwerk Neurath/Nordrhein-Westfalen; 31’300 GWh pro Jahr
- Kohlekraftwerk Niederaußem/Nordrhein-Westfalen; 26’000 GWh pro Jahr
- Kohlekraftwerk Jänschwalde/Brandenburg; 22’000 GWh pro Jahr
- Kohlekraftwerk Weisweiler/Nordrhein-Westfalen; 15’300 GWh pro Jahr
- Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe/Brandenburg; 10’600 GWh pro Jahr
- Kohlekraftwerk Lippendorf/Sachsen
- Kohlekraftwerk Maritas Itzok/Bulgarien
- Kohlekraftwerk Boxberg/Sachsen
- Fluggesellschaft „Ryanair“
Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“ stellten am 8. April 2019 in Berlin einen Katalog mit Forderungen vor. Ein Viertel der Kohlekraftwerke solle bis Ende 2019 abgeschaltet werden, und bis 2030 müsse der Ausstieg bewältigt sein. Zudem wird gefordert, den Ausstoss von Treibhausgasen so hoch zu besteuer, wie den künftigen Generationen Kosten entstünden. Das Bundesumweltamt hatte hierzu Kosten von 180 Euro pro Tonne errechnet. Das Konzept der Kohlekommission sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahre 2038 vor. Die betroffenen Länder in Deutschland sollen vom Bund bis 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 14 Millarden Euro; für weitere Maßnahmen sind bis zu 26 Milliarden Euro im Gespräch.
Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien stellte am 9. April 2019 bei einer Konferenz in Berlin eine Studie vor, nach der der Ökostrom im Jahre 2050 einen Anteil von 86 % an der weltweit erzeugten Elektrizität haben könnte. Voraussetzung dafür seien allerdings hohe Investitionen. Diese rechneten sich allerdings, da die Weltwirtschaft bei Gesundheitskosten, Energiesubventionen und Kosten für Klimaschäden in den kommenden 30 Jahren Einsparungen bis zu 160 Billionen Dollar einsparen könne.
Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina nahm im Auftrag der Bundesregierung Stellung zum Thema Luftverschmutzung und warnte davor, nur den Stickstoffdioxid-Ausstoß in den Blick zu nehmen. Vielmehr müsse sich die Politik auf die Reduktion des Feinstaubes konzentrieren. Nötig seien eine umfassende Strategie zur Reinhaltung der Luft und eine grundlegende Verkehrswende.
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