Der Bundesetat für das Jahr 2020 sieht laut dem Entwurf Ausgaben in Höhe von 363 Millionen Euro — das sind 1,7 % mehr als 2019 — und keine neuen Schulden vor. Auch die Etats bis einschließlich 2023 sind im Entwurf ausgeglichen. Die Eckwerte und die weitere Finanzplanung hatte das Kabinett am 20. März 2019 beschlossen.
Allerdings kommen die ausgeglichenen Etats nur zustande, weil die Defizite mit Rücklagen ausgeglichen werden sollen. Um das Defizit des Etats 2020 auszugleichen, wird ein Betrag von knapp zehn Milliarden Euro benötigt.
Bedenklich ist dies, da die Steuereinnahmen ein Maximum erreicht haben, die Zinsen niedrig sind und die wirtschaftliche Rezession noch nicht eingetreten ist. Die Ausgaben sind aber so hoch, dass sie mit den Einnahmen nicht mehr gedeckt werden können.
Zudem ist jährlich eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von knapp vier Milliarden Euro eingeplant. Sie soll dazu beitragen, den Schein eines ausgeglichenen Haushaltes zu wahren: Finanzminister Scholz, SPD, geht davon aus, dass die für die Ausgaben veranschlagte Geldsumme tatsächlich nicht in Gänze abgerufen werden wird. Für Investitionen sind beispielsweise jährlich knapp 40 Millarden Euro vorgesehen. Fest eingerechnet ist hierbei, dass etwa 10 %, also rund vier Milliarden Euro, nicht abgerufen werden und in der Kasse verbleiben.
Die Höhe der Ausgaben ist sehr umstritten — insbesondere im Bereich Soziales. Unter anderem wird. Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, fragte z. B., ob man immer nur neue Randgruppen bedienen wolle oder nicht wieder die Mitte der Gesellschaft. seiner Ansicht nach will sich die SPD mit den hohen Ausgaben selbst therapieren. Kuban sieht hohen Bedarf in den Bereichen Sicherheit, Ordnung und Infrastruktur. Die FDP sprach von einem „sozialdemokratisierten Haushalt“. Ihrer Meinung nach werde zuviel Geld für den bereich Siziales eingestellt, und zu wenig für Bildung und Forschung sowie für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Ausgaben für die Verteidigung werden ebenfalls kritisiert. Sie sollen bis 2023 auf 1,25 % des BIP sinken. US-Botschafter Grenell warnte, Deutschland entferne sich vom Nato-Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung ziehe, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zu reduzieren, sei ein beunruhigendes Signal an die Verbündeten, sagte Grenell. Allerdings hatte Angela Merkel für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,5 % versprochen. Ob diese eingehalten werden können, ist fraglich.
Gekürzt wird auch beim Entwicklungsministerium. Im kommenden Jahr wird es rund 10,2 Milliarden Euro erhalten, und damit soviel wie in diesem Jahr. Doch für die nachfolgenden Jahre sind bis zu 800 Millionen weniger vorgesehen. Das Verkehrsministerium wird insgesamt weniger Geld als 2018 erhalten, doch davon soll eine höhere Summe, für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stehen. Sie soll jährlich um eine Milliarde Euro angehoben werden.
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt rund 1’928’130’300’000 Euro und ist rückläufig. Davon entfallen 63,2 % auf den Bund, 29,6 % auf die Länder, 6,9 % auf die Gemeinden und 0,3 % auf sonstige. Auch die Staatsschuldenquote, welche als wichtiges Kriterium herangezogen wird, sinkt wegen des Wirtschaftswachstums und der Null-Zins-Politik der EZB. Sie darf 60 % des BIP nicht überschreiten und lag 2017 bei 64,1 %, 2018 bei 60,1 %, und 2019 werden es 56,7 % sein. Diese Grenze für die EU-Staaten ist festgesetzt in den EU-Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages.
Kommentar hinterlassen