Nachdem die Stadtverwaltung mitgeteilt hatte, das Bürgerbegehren zur Neuen Mitte entspreche nicht den rechtlichen Vorgaben und sei daher unzulässig, äußert sich nun die Piratenpartei in einer Pressemitteilung wie folgt:
Während dieser Tage in Weimar die Offiziellen der Republik mit verlesener Öffentlichkeit die deutsche Demokratie, oder das was amtlicherseits dafür verkauft wird, feierten, erleben die Bürger ihre Situation zunehmend als Entmündigung.
Ernst-Dietrich Färber, Geraer Kreisvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Weite Teile der Bevölkerung nehmen hin, dass „Die da oben“ nicht die Mehrheitsinteressen vertreten und stattdessen Aufträge von Lobbyisten abarbeiten. Wer sich damit nicht abfinden will, wird von Extremisten umworben, deren Hauptziel die Abschaffung der Demokratie ist – ein klägliches Ergebnis von 100 Jahren Weimarer Republik, aber nahe am Ausgang des ersten Versuchs.
Wie im Großen so im Kleinen. Die Bauverwaltung der Stadt Gera liefert fortlaufend Beispiele, wie man gegen die Interessen der Bürger eigene Vorstellungen durchsetzt und sich vorrangig mit Dingen beschäftigt, die den eigenen Intentionen entsprechen. Stadtratsbeschlüsse sind längst keine verbindlichen Arbeitsaufträge für die Bauverwaltung mehr. Günstigstenfalls werden sie als unverbindliche Empfehlungen betrachtet, bei Nichtgefallen ignoriert oder aktiv hintertrieben. Die gewählten Volksvertreter im Stadtrat monieren das zwar ab und an, der Wille es zu ändern ist nur selten erkennbar.
Allerdings gibt es Bemühungen, den Einfluss der Bürger zu stärken. In Thüringen haben wir ein vorbildliches Bürgerbeteiligungsgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz, dass den Bürgern ein Mindestmaß an Transparenz und damit die Möglichkeit zu qualifizierter Mitsprache gewähren soll. Dies sieht unsere Bauverwaltung allerdings lediglich als Herausforderung an, dem Sinn und Buchstaben dieser Gesetze nach Kräften Paroli zu bieten und dem Störenfried Bürger seine Grenzen aufzuzeigen. Dies gelingt in der Regel durch Ignorieren und Hinhalten, bei hartnäckigem Nachfragen gibt es auch mal eine belanglose oder falsche Auskunft.
Ob ein Kreisverkehr in Windischenbernsdorf, die Rettung des Kulturgutes „Ferbersches Haus“ oder aktuell „Geras Neue Mitte“ – weitere Beispiele lassen sich problemlos finden – die Stadtverwaltung hat ihre eigenen Pläne, und auch Partner, da interessiert der Bürgerwille nicht.
Für „Geras Neue Mitte“ hat der Verein „Ja für Gera“, den Interessen seiner Finanziers verpflichtet, ein maßgeschneidertes Bebauungskonzept, das bei den Bürgern und in den Ausschüssen des Stadtrats zwar keine Zustimmung fand, kurioserweise aber kurz darauf vom Stadtrat abgesegnet wurde, vorgelegt. Konsequenterweise haben die Stadträte den darauf folgenden Einwohnerantrag zur Einbeziehung der Bürgermeinungen abgelehnt. Zwischenzeitlich hat die Baudezernentin den Fahrplan für die Realisierung fertig. Anfang April soll der Stadtrat den Bebauungsplan durchwinken, die Bagger stehen schon auf Abruf. Folgerichtig ist der einschlägige Antrag für ein Bürgerbegehren rechtzeitig zum Fristablauf von der Stadtverwaltung abschlägig beschieden worden, man spielt auf Zeit. Wen interessieren schon die Wünsche, Ideen und Einwände der Bürger?
Die „Bürgerinitiative für eine grüne Mitte Geras“ hatte 575 Unterschriften gesammelt und wollte per Einwohnerantrag die Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zum „Rahmenplan plus“ erwirken. Nach Ansicht der Bürgerinitiative werde der Mehrheitswille der Bürger nicht berücksichtigt. Der Plan sieht eine Bebauung des Areales mit Gebäuden vor.
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