Am 23. August 2018 hatte der Stadtrat für das Vorhaben „Geras Neue Mitte“ den sogenanten „Rahmenplan plus“ gebilligt, nachdem zuvor in der Ausstellung „KuK an 2!“ Meinungen von Fachleuten, verschiedenen Gremien und Besuchern eingeholt und für die Planung ausgewertet worden waren.
Nach Ansicht des Umweltvereines „Grünes Haus Gera“ lässt der „Rahmenplan plus“ die mehrheitlich geäußerte Meinung der Bürger außer Acht, obwohl die Bürgerbeteiligung besonders hervorgehoben worden sei. Eine intensive Bebauung wie im Plan dargestellt, wünsche die Mehrheit nicht. Der Verein beendete seine Mitarbeit am Projekt.
Mit einem Einwohnerantrag will eine Bürgerinitiative nun „dem mehrheitlich artikulierten Bürgerwillen Geltung verschaffen“. In einer uns vorliegenden Mitteilung heißt es, Stadtverwaltung, potentielle Investoren und Akteure von „Ja für Gera“ haben mit dem Beschluss des Stadtrates die Möglichkeit, Bauvorhaben zu realisieren, die nicht den Interessen und Wünschen der Bürger entsprechen.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, der Stadtrat werde für seine Entscheidung zum Rahmenplan auch informiert, welche Meinungen von Fachleuten, verschiedenen Gremien und von den Besuchern der Ausstellung wahrzunehmen sind. Einige Besucher der Ausstellung meinen inzwischen, die Öffentlichkeit sei lediglich pro forma eingebunden worden, ohne dass deren Meinung Relevanz besitze. So könne hinter dem Etikett Bürgerbeteiligung etwas gebaut werden, das bei den Bürgern gar keine Mehrheit fände.
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