Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, Kanzlerin Angela Merkel wiedergewählt und das 24. Regierungskabinett der Bundesrepublik vereidigt. 171 Tage vergingen bis zur Bildung der neuen Regierung. Sie besteht aus insgesamt 51 Regierungsmitgliedern. Dazu gehören neben der Bundeskanzlerin die Minister, Staatssekretäre und Staatsminister. Beide Zahlen stellen Rekorde dar.
Die Ministerien nahmen heute ihre Arbeit auf. Bis April wird der Finanzminister einen Haushaltsplan aufstellen, während sich der Außenminister mit der Zukunft der Europäischen Union befassen muss. Innenminister Horst Seehofers erste Themen werden die Sicherheit und die Migration sein, wobei er die Landtagswahlen in Bayern im Auge behalten muss. Peter Altmaier setzt sich mit dem drohenden Handelskonflikt auseinander und will alsbald mit dem amerikanischen Wirtschaftsminister über die US-Schutzzölle sprechen. Politisch hält Altmaier an altbewährtem fest. Er sieht die Marktwirtschaft als Zukunftsmodell an und will sich darüber Gedanken machen, wo man mehr Marktwirtschaft wagen und mehr auf die Verantwortung des Einzelnen setzen kann. Hubertus Heil ist Verfechter der Agenda 2010 und will für einen verlässlichen Sozialstaat sorgen. Franziska Giffeys Arbeitsschwerpunkt wird die frühkindliche Bildung sein.
Die Minister des Kabinetts sehen Sie in dieser Übersicht:
– Finanzen: Olaf Scholz, SPD
– Inneres, Bau, Heimat: Horst Seehofer, CSU
– Auswärtiges: Heiko Maas, SPD
– Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier, CDU
– Justiz und Verbraucherschutz: Katarina Barley
– Arbeit und Soziales: Hubertus Heil, SPD
– Verteidigung: Ursula von der Leyen, CDU
– Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner, CDU
– Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Franziska Giffey, SPD
– Gesundheit: Jens Spahn, CDU
– Verkehr und Digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer, CSU
– Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit: Svenja Schulze, SPD
– Bildung und Forschung: Anja Karliczek, CDU
– Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Gerd Müller, CSU
– Besondere Aufgaben/Kanzleramt: Helge Braun, CDU
Kommentar hinterlassen