Im neugewählten Parlament der Bundesrepublik werden künftig alle wesentlichen politischen Strömungen vertreten sein. Trotz hoher Verluste bleibt die Union aus CDU und CSU stärkste Kraft; die SPD wechselt in die Opposition. Die FDP ist nach einmaliger Abwesenheit wieder im Parlament vertreten. Wahrscheinlich ist ein Regierungsbündnis aus Union, Bündnis ’90/Die Grünen und der FDP. Allerdings deuten sich schwierige Koalitionsverhandlungen an. Erstmals wird die AFD im Parlament vertreten sein; sie erhält voraussichtlich 94 Sitze. An der Wahl beteiligten sich 76,2 % der 61,5 Millionen Stimmberechtigten. 42 Parteien waren angetreten.
Die SPD verfehlte ihr Wahlziel deutlich und erreichte ihren historisch schlechtesten Wert. Parteivorsitzender Martin Schulz kündigte unmittelbar nach der ersten Hochrechnung die Beendigung der großen Koalition an und erklärte, die SPD wolle fortan die Opposition anführen. Die große Koalition sei abgewählt worden. Rechnerisch ist sie jedoch auch im neuen Parlament möglich.
Die CDU erlebt ihre schwerste Niederlage seit 1949. Viele ihrer einstigen Wähler stimmten für AFD oder FDP. Dennoch sieht sich die Parteivorsitzende Angela Merkel bestätigt und verweist auf Erfolge der zurückliegenden Regierungsarbeit. Die CSU in Bayern verzeichnet ebenfalls hohe Verluste; sie fiel laut der vorläufigen Zahlen von 49 % auf 38 %. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einer bitteren Enttäuschung. Mit Blick auf die Landttagswahlen in Bayern im Herbst nächsten Jahres kündigte er ein konservativ-liberales Programm an.
Die Linkspartei, bislang Oppositionsführer, wird nun die kleinste Fraktion im Parlament bilden.
Die AFD ist drittstärkste Kraft. In Sachsen erreicht sie nach Zahlen in drei Wahlkreisen (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen I, Görlitz) sogar den ersten Platz. In den alten Ländern erhielt sie in Bayern die meisten Stimmen. Im Jahre 2013 als wirtschaftsliberale Partei gegründet, hat sich die AFD nationalkonservativ ausgerichtet und seit der Zuwanderungswelle zahlreiche Proteststimmen aufgenommen. Aufgrund unterschiedlicher Tendenzen innerhalb der Partei ist deren künftiger Kurs ungewiss. Entscheidend ist, welche Personen sich in der AFD durchsetzen. Beobachter rechnen zunächst mit tieferen Gräben und internen Positionskämpfen in den kommenden Wochen sowie mit Schwierigkeiten bei der Detailarbeit in den Ausschüssen.
Nachdem die FDP bei der Wahl 2013 erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, kann sie nun mit 10,7 % einen außerordentlichen Erfolg verbuchen. Unter dem Parteivorsitzenden Christian Lindner wurde die Partei modernisiert.
Bündnis ’90/Die Grünen erreichten ein besseres Ergebnis als erwartet.
WAHLKREIS GERA-GREIZ-ALTENBURGER LAND
(ERSTSTIMMEN; ZWEITSTIMMEN)
vorläufige Ergebnisse
– CDU: 30,4 %; 27,3 %
– AFD: 27,3 %; 27,1 %
– Linkspartei: 18,7 %; 17,4 %
– SPD: 11,8 %; 11,4 %
– FDP: 5,6 %; 8,2 %
– Bündnis ’90/Die Grünen: 2,1 %; 2,7 %
DIE NÄCHSTEN WAHLTERMINE
– 15. Oktober 2017: Wahl des Landtages in Niedersachsen
– 6. Mai 2018: Wahl der Kreistage, Stadtvertretungen und Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein
– Herbst 2018: Wahl des Landtages und der Bezirkstage in Bayern
– Herbst 2018: Wahl des Landtages in Hessen
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