Holger Poppenhäger, SPD, wurde am Mittwoch, den 30. August 2017, aus seinem Amt als Innenminister des Freistaates Thüringen entlassen. Das melden die Staatskanzlei in Erfurt und mehrere Zeitungen. Nachfolger ist der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier, SPD.
Grund der Entlassung sind die ausbleibenden Fortschritte bei der Gebietsreform in Thüringen. Diese ist sehr umstritten und verzögert sich um mehrere Jahre.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Juni das Vorschaltgesetz der Landesregierung für nichtig befunden. Dann wandten sich mehrere SPD-Landräte gegen die Pläne zur Neugliederung der Landkreise. Schließlich beschloss das Thüringer Kabinett Mitte August, die Neugliederung auf die nächste Legislaturperiode zu vertagen. Ferner soll im Innenministerium für das Projekt Gebietsreform ein zusätzlicher Staatssekretär benannt werden.
Das von Poppenhäger maßgeblich vorbereitete Projekt ist eines der wichtigsten Vorhaben der aus Linkspartei, SPD und Bündnis ’90/Die Grünen bestehenden Regierungskoalition. Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linkspartei, erklärte, er sei zuversichtlich, dass der neue Innenminister Maier die Gebietsreform zum Erfolg führen wird.
Die AFD-Fraktion im Landtag forderte den Rücktritt des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Neuwahlen. Poppenhäger sei für eine sinnlose Reform verheizt worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Mohring nannte die rot-rot-grüne Koalition auf Twitter eine Chaostruppe. Die CDU-Jugendorganisation forderte den Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein, da er als Parteivorsitzender gescheitert sei und die Thüringer SPD in eine Sackgasse geführt habe.
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