Während die Union in den Umfragen zur Bundestagswahl eine deutliche Mehrheit erreicht und ihr Sieg sicher scheint, ist in den Netzwerken und bei Wahlkundgebungen vielerorts eine starke Ablehnung zu beobachten. Diese konzentriert sich zumeist auf Angela Merkel. Ihre Auftritte in den Städten werden von lauten Protesten begleitet. Andererseits würde sie jeder zweite Deutsche direkt wählen, wenn es diese Möglichkeit gäbe, sagen die Meinungsforschungsinstitute.
Der Riss durch die Gesellschaft scheint zum Ende der Regierungszeit tiefer geworden und zeigt sich auch in den Umfragen deutlich. Einerseits stimmen viele aus Gewohnheit für die CDU – zumeist sind es ältere mit einem sicheren und nicht zu knappen Einkommen. Neu hinzugekommen sind die Angela-Merkel-Anhänger, welche in der Bundeskanzlerin eine Leitfigur gefunden haben und die CDU nur ihretwegen wählen wollen.
Dann gibt es die vielen Durchschnittsbürger, Pendler, Handwerker, Leiharbeiter, Busfahrer, Postboten, Verkäufer, und Beschäftigte in Tabu-Bereichen, deren Arbeitsalltag kaum thematisiert wird. Sie fragen sich, welche Rolle ihnen in der neuen globalisierten und digitalisierten Wirtschaftswelt zugedacht ist.
„Gerade in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft hat die Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen weiterhin einen wichtigen Stellenwert. Eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen bleibt ein wichtiges Standortkriterium. Bestehende Regulierungen werden wir deshalb überprüfen und gegebenenfalls anpassen.“
Regierungsprogramm Seite 52
Mit ihrem Regierungsprogramm 2017 – 2021 will die Union Deutschland vor allem in den stärker werdenden globalen Wettbewerb um Dienstleistungen und Erzeugnisse führen. Der Schlüssel ist die Digitalisierung. Die Wirtschaft muss weiter wachsen, um Schritt halten zu können. Die Arbeitszeit soll sich im Digitalzeitalter mehr an den Tag und Nacht arbeitenden Systemen orientieren können und nicht mehr mit einer täglichen sondern einer wöchentlichen Höchstgrenze versehen werden. Auch die Häufigkeit der Ruhezeiten darf nach Ansicht der Union verringert werden. Hierfür soll die Europäische Arbeitszeitrichtlinie besser ausgenutzt werden.
Das Arbeiten könnte sich unter diesen Voraussetzungen zum Spitzensport entwickeln. Doch nicht jeder Mensch ist ein Spitzensportler. Neben hochqualifizierten Führungskräften würden zudem billige Ausführende benötigt, die es hierzulande allerdings nicht in der nötigen Anzahl gibt. Deutschland ist aus Sicht der Wirtschaft überaltert und hat eine zu geringe Geburtenrate. Es liegt auf der Hand, dass Zuwanderung ein wichtiges Thema bleiben wird.
Mit dem Ansinnen, mehr Teilnehmer in einen globalen Wirtschafts-Wettlauf einzubinden, bei dem die Erträge einseitig konzentriert werden, werden aber soziologische Aspekte völlig übergangen und hohe gesellschaftliche Risiken und Ungleichgewichte in Kauf genommen.
„In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeit kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen ständig geübt werden.“
Regierungsprogramm Seite 61
Weshalb in Deutschland besondere Gefährdungslagen zu erwarten sind, wird daher nicht ergründet. Man müsse sich daran gewöhnen, heißt es. Gegenüber Kritik zeigt sich die Union äußert resistent und lässt Bedenkenträger aus der gesellschaftlichen Mitte abdrängen. Zumeist genügen Attribute, die allgemein negativ behaftet sind, um ihnen kein Wortrecht einräumen zu müssen. Letztendlich führt das zu einer stärkerwerdenen Ablehnung.
„Ein paar Leute können nichts weiter als schreien. Aber davon lassen wir uns nicht beirren.“
Angela Merkel am 26. August 2017 in Quedlinburg
Ob das Regierungsprogramm 2017 – 2021 geeignet ist, ein Deutschland zu schaffen, in dem man gut und gerne lebt, glauben viele trotz der gezeigten positiven Umfragewerte nicht und sehen eher das Risiko, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird und turbulente Jahre bevorstehen.
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