Die Wahl des 17. Landtages in NRW ist der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September. Auf die CDU, bislang Oppositionspartei, entfallen nun die meisten Stimmen; SPD und Bündnis ’90/Die Grünen verbuchen Verluste. Stimmen hinzugewonnen hat auch die FDP. Die AFD ist erstmals im Landtag vertreten. In einigen Wahlkreisen hatte sie mehr als 13 % der Zweitstimmen. Die Piratenpartei ist nicht mehr im Landtag vertreten; die Linkspartei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
65,2 % der Wahlberechtigten Personen in Nordrhein-Westfalen gaben einen Stimmzettel ab. Im Jahre 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 60 %.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, Armin Laschet, sagte, er werde in der neuen Legislaturperiode für mehr innere Sicherheit, eine bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze sorgen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, übernimmt die Verantwortung für den Stimmenverlust ihrer Partei tritt als Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD zurück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schultz bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als eine krachende Niederlage. Schultz wird innerhalb der SPD jedoch nicht hierfür verantwortlich gemacht. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, will nicht für ein Amt in der Fraktion zur Verfügung stehen.
Kommentar
In der Gesamtbetrachtung gewann das bürgerliche bzw. konservative Lager. Links davon ist ein erheblicher Stimmenschwund zu beobachten. Die CDU setzte auf Felder, welche die AFD lange Zeit für sich beansprucht hat, und wurde stärkste Kraft. Die SPD baute in NRW zu sehr auf die Wirkung von Hannelore Kraft und vertrat Standpunkte, die viele nicht mehr teilen. Martin Schultz‘ Einfluss wird darin gesehen, dass er in seinen Aussagen ungenau ist, nur mit einfachen Schlagworten agiert, und so negativ auf die Wähler gewirkt hat. Sie glauben, dass er ihnen intellektuell nicht viel zutraut und selbst politisch kaum etwas zu bieten hat. Seine Beliebtheit war vermutlich ein reines Medienereignis. Den Grünen wird eine zunehmende Realitätsferne nachgesagt.
Kommentar hinterlassen