Donald Trump zieht als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington in das Weiße Haus ein. Im neugewählten Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen, im Senat ebenfalls. Hillary Clinton hat ihre Niederlage bereits eingeräumt. Viele Politiker in Berlin zeigen sich erschüttert.
Ein Sieg des Republikaners war zuvor für unwahrscheinlich gehalten worden. Die meisten Demoskopen, Journalisten und Politiker hatten mit Hillary Clinton als neuer Präsidentin gerechnet und bereits vorab entsprechend Position bezogen. Donald Trump konnte offenbar auch zahlreiche bisherige Nichtwähler mobilisieren und so eine deutliche Mehrheit erreichen.
Der überraschende Wahlausgang bestätigt eine Tendenz, die auch in Europa zu beobachten ist. Ein großer Teil der Gesellschaft misstraut der Politik, sieht sich durch sie benachteiligt, und fordert einen radikalen Richtungswechsel. Erhöhten Zuspruch finden nun Politiker, die sich in Stil, Rhetorik und Position von den bisherigen deutlich absetzen.
Nachtrag vom 22. November 2016
Am 20. Januar 2017 übernimmt Donald Trump das Amt des US-Präsidenten. Derzeit sind Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Gange. Die Posten in den Ministerien und wichtigen Behörden werden neu vergeben. Über die Personalentscheidungen schreiben viele Journalisten sehr kritisch. Zudem wird hervorgehoben, dass bislang keine Frau und kein Afroamerikaner nominiert wurde. Bei den Sondierugsgesprächen seien sie in der Minderheit. Der Deutschlandfunk führt näher aus:
„Alle Personalentscheidungen, die Trump in dieser holprigen Übergangsphase bisher getroffen hat, deuten darauf hin, dass das Land, selbst gemessen an den konservativen Wertmaßstäben der republikanischen Partei, einen möglicherweise dramatischen Rechtsruck vollziehen wird. Ob Jeff Sessions als Justizminister, Michael Pompeo als CIA-Chef oder Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater – all diese Personalien stehen für einen nationalistischen und dezidiert islamfeindlichen Kurs.“
In einem Videobeitrag legte Donald Trump seine Pläne für die ersten Tage als Präsident dar. Er sagte, sein Programm werde dem einfachen Prinzip folgen, die USA an die erste Stelle zu rücken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit wolle Trump den Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen einleiten. Zudem kündigte er eine Abkehr von der Energiewende an. Beschränkungen beim Kohleabbau und der Schieferölförderung werde er aufheben.
Nachtrag vom 26. November 2016
Mittlerweile wurden auch Frauen für hohe Regierungsämter nominiert. Bekannt wurde auch, dass die republikanische Politikerin Kathleen McFarland zur stellvertretenden Beraterin für Nationale Sicherheit ernannt werden soll. Zudem könnte der dunkelhäutige Neurochirurg Carson Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.
In den USA zweifeln die Gegner Donald Trumps das Wahlergebnis an und sind der Überzeugung, dass auf Hillary Clinton insgesamt mehr Wählerstimmen entfallen. Sie fordern deshalb eine erneute Auszählung in jenen US-Staaten, die aufgrund ihres bisherigen Wahlverhaltens keiner bestimmten Partei zugeordnet werden. Hier hatte Donald Trump eine knappe, aber entscheidende Mehrheit.
Im Bundesstaat Wisconsin werden die abgegebenen Stimmen nun ein zweites mal gezählt. Die Zählung muss spätestens am 13. Dezember 2016 abgeschlossen sein. Sollte das Ergebnis abweichen, will die Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, Stein, mit entsprechender Argumentation auch eine Neuauszählung in den Staaten Pennsylvania und Michigan erwirken. Soll sich das Wahlergebnis zugunsten Hillary Clintons ändern, muss sie in allen drei Staaten die Mehrheit der Stimmen vorweisen. Allgemein wird dies jedoch für unwahrscheinlich gehalten.
Nachtrag vom 17. Januar 2017
Das Kabinett des neuen Präsidenten wird mit großer Sorge betrachtet. Es besteht aus nur wenigen erfahrenen Politikern, umsomehr aber aus Milliardären und Millitärs. Was könnte dies für die Zukunft bedeuten? Vermutlich werden neue wirtschaftliche Protagonisten den Handel neu gestalten und neue Partner und Wege suchen. Ihre Interessen würden sie mit Hilfe des Millitärs glaubhaft machen müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies jedoch Spekulation. Noch hat der künftige US-Präsident seine Absichten und Vorhaben nicht konkretisiert. Derzeit herrscht Verunsicherung in der Politik und Wirtschaft.
Nachtrag vom 21. Januar 2017
Donald Trump wurde gestern zum 45. Präsidenten der USA vereidigt. In seiner Antrittsrede sprach er u. a. davon, die USA zu vereinen, aufzubauen und sie an die erste Stelle setzen zu wollen. In den hiesigen Medien fallen die Berichte und Kommentare der Journalisten hierzu überwiegend negativ aus. Populismus, Protektionismus und Nationalismus sei es, was die Rede enthalte. Ganze Sendeanstalten lassen mit entsprechenden Spots Ablehnung erkennen. Beispielsweise wurde die Übertragung der Feier zur Amtseinführung Trumps mit einer besonderen Widmung für Obama pausiert (NTV). Auch soll WC-Papier mit Gesichtern „für den Arsch“ bedruckt werden (Tele 5). Die Welle des Aufruhrs und die Polarisierung in den sozialen Netzwerken wird dadurch allerdings noch stärker werden. Was dabei in den Hintergrund rückt, ist die sachliche Aufarbeitung eines langen Zeitabschnittes, dessen Verlauf schon vor vielen Jahren vorherzusehen war.
Nachtrag vom 29. Januar 2017
Die US-Wirtschaft befindet sich seit geraumer Zeit in großen Schwierigkeiten. Die Zahl der Arbeitslosen ist hoch, ebenso die öffentliche und private Verschuldung. Die Löhne sinken, die Aussichten auf ein Halten des Lebensstandards ebenso. Viele Gegenden zeigen mittlerweile auffällige Erosionen. Die neue Führung ist das Ergebnis der Entwicklung der vergangenen Jahre.
Von US-Präsident Donald Trump gingen bereits, gemäß seiner Ankündigungen, mehrere Verwaltungsanordnungen aus. Durch diese Verfahrensweise soll die Zeit bis zur Verwirklichung verkürzt werden. Der Nachteil ist die Einschränkung bei der Mitsprache. Denn dem Kongress werden keine entsprechenden Vorlagen zur Beratung und Abstimmung zugereicht. Wichtige Entscheidungen haben wir hier für Sie zusammengefasst:
Krankenversicherung
Die unter Obama eingeführte Reform soll nachgebessert oder durch ein neues System ersetzt werden, um die Kosten zu minimieren. Hierzu wurde allerdings noch nichts ausgearbeitet. Bis dahin ist es allen staatlichen Stellen erlaubt, den „Affordable Care Act“ nicht anzuwednen oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine finanzielle Belastung darstellen. Durch die Gesundheitsreform kamen zusätzlich rund 22 Millionen US-Amerikaner mit bedenklichem Gesundheitsstatus in den Genuss einer Krankenversicherung. Der Versicherungsschutz war ihnen zuvor verwehrt worden. Nachteilig für die Versicherten sind Preissteigerungen bei den Versicherungspolicen. Trump sagte in seiner ersten Pressekonferenz, in einigen Bundesstaaten seien die Prämien verdoppelt worden. Er sieht das gegenwärtige System vor dem Zusammenbruch. Die Menschen könnten die hohen Prämien häufig nicht zahlen.
Einwanderung
Die nur zum Teil ausgebaute Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten wird weiter befestigt. Sie ist rund 3200 Kilometer lang. Der grenzüberschreitende Handel mit illegalen Drogen sowie der Übertritt ohne Aufenthaltsgenehmigung soll verhindert werden.
Andere Länder sollen illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Das Außenministerium solle hierfür alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Städte, die illegal eingewanderte Personen vor der Abschiebung schützen, sollen nicht mehr finanziell unterstützt werden. Geplant ist der Entzug der Bundesmittel.
Das Weiße Haus veröffentlichte eine Anordnung mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terrorristen in die Vereinigten Staaten“. Es werden neue Überprüfungsmechanismen erarbeitet. Das allgemeine Regierungsprogramm für Flüchtlinge ist für vier Monate außer Kraft gesetzt worden. 90 Tage lang werden keine Personen aus Ländern aufgenommen, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ böten. Das US-Außenministerium sprach von den Ländern Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia, Jemen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Sie erhalten nun kein Visum mehr. Erleichterungen sind für Angehörige religiöser Minderheiten vorgesehen, beispielsweise Christen. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind Personengruppen wie Diplomaten, Angehörige internationaler Organisationen und Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen. Für das laufende Haushaltsjahr soll zudem die Obergrenze für Flüchtlinge von bislang 110 000 auf 50 000 reduziert werden.
Handelspolitik
Gemäß der Losung „America first“ wird die Handelspolitik neu ausgerichtet. Trump sagte in seiner ersten Pressekonferenz, die USA verlören durch die bisherigen Abkommen jährlich hunderte Milliarden Dollar, und verwies auf die Bilanzdefizite. Der US-Präsident bevorzugt bilaterale Handelsabkommen mit geringerer Laufzeit. Multilaterale Verträge werden als nachteilig erachtet. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen soll beispielsweise untersucht und ggf. neu ausgehandelt oder zurückgenommen werden. Vom Beitritt zu dem unter Obama erzielten, aber nicht unterzeichneten Freihandelsabkommen TPP, sieht Trump ab. Durch dieses sollte der wirtschaftliche Einfluss Chinas geschwächt werden. Allerdings könnte es auch den Abbau weiterer Arbeitsplätze in den USA zur Folge hat.
Energiewirtschaft
Hier wird der Abbau fossiler Energieträger innerhalb der USA, vor allem Erdöl und Kohle, favorisiert. Das soll Arbeitsplätze schaffen und die USA in Sachen Rohstoffe unabhängiger von anderen Ländern und Organisationen machen. Gebaut werden sollen zwei Erdölleitungen, die durch mehrere Bundesstaaten führen. Diese sind allerdings umstritten. Durch undichte Stellen könnte Öl austreten und Boden und Trinkwasser verunreinigen.
Wirtschaft
Die Produktion in den USA soll gefördert werden. Geplant ist hierfür der Abbau von Regulierungen und die Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 15 % bis 20 %. Wenn ein Unternehmen die USA verlasse, aber seine Produkte in den USA verkaufen wolle, seien hohe Strafzölle fällig, sagte Trump.
Militär
Präsident Trump ordnete die Modernisierung der Streitkräfte an. Es soll auch überprüft werden, in welchem Verhältnis der technische Stand und die Größe des Atomwaffenarsenales zu den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts stehen.
Sonstige Anordnungen
Es werden vorerst keine weiteren Bundesbeamte eingestellt. Staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen, welche Abtreibungen unterstützen, sind unzulässig (Regel vor Obama bereits vorhanden).
Nachtrag vom 20. Februar 2017
Nahezu täglich ist Donald Trump auf den Titelseiten der großen Zeitungen zu sehen. Narzistisch, vulgär, wankelmütig, verlogen, konzeptlos, sind die angefügten Attribute. Der Präsident mit den Wortschatz eines Zwölfjährigen werde die Amtszeit nicht bis zum Ende überstehen, meinen einige Journalisten.
Auch die Süddeutsche Zeitung zeichnet ein sehr kritisches Bild. Trump habe seine vierjährige Amtszeit mit einer beispiellosen Pannenserie begonnen, ist dort zu lesen – in Anspielung auf die Feststellung des Präsidenten, die Regierung funktioniere wie eine perfekt abgestimmte Maschine.
In ihrer Ausgabe vom 19. Februar 2017 (Sonntagsausgabe) beschreibt sie den Zustand mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz so:
„Zwar reisen US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis mit beruhigenden Botschaften unterschiedlicher Überzeugungskraft durch Europa. Wer aber genauer hinschaut, der erkennt, wie verunsichert selbst die beiden Spitzenrepräsentanten ihres Landes sind. Ihnen kommt die undankbare Aufgabe zu, die Unberechenbarkeit des Präsidenten in nutzbares politisches Kapital umzuwechseln und gleichzeitig Signale der Verlässlichkeit auszusenden.“
Durch die Herausstellung der Defizite Trumps auf den Titelseiten gerät in den Hintergrund, dass in der vorherigen Ordnung und Stabilität viele Problemfelder jahrelang unbearbeitet blieben. Sicherlich treffen die Beschreibungen auf Trump zu, doch werden dadurch einmal mehr unliebsame Themen aus dem Focus gedrängt.
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